Schutz von Politikern: Innenminister wollen schärfere Strafen prüfen | FLZ.de

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Veröffentlicht am 07.05.2024 20:14

Schutz von Politikern: Innenminister wollen schärfere Strafen prüfen

Die Innenminister von Bund und Ländern halten zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), am Dienstag nach einer Videokonferenz. Die Ressortchefs unterstützten zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen, um unter anderem gegen Körperverletzung und Nötigung härter vorgehen zu können.

© dpa-infocom, dpa:240507-99-952216/1


Von dpa
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